Der Stadtrat Brugg beabsichtigt, das befristete Alkoholverbot auf dem Neumarkt zu verlängern. Für die SP Brugg ist klar: Eingriffe in die persönliche Freiheit wie Alkoholverbote oder Videoüberwachung müssen gut begründet, verhältnismässig und zeitlich befristet sein. Solche Massnahmen dürfen kein Dauerzustand werden. Sie sind nur legitim, wenn sie Teil eines umfassenden, sozialen Gesamtkonzepts sind.
Die Situation auf dem Neumarkt hat sich in den vergangenen Monaten deutlich beruhigt – der Platz ist heute weitgehend ruhig, teils sogar verwaist. Das zeigt: Das unmittelbare Sicherheitsproblem konnte entschärft werden. Gleichzeitig hat sich für die betroffenen Menschen wenig verbessert. Wer mit Suchtproblemen oder sozialer Ausgrenzung kämpft, braucht Hilfe, nicht Verbote. Kritisch beurteilt die SP Brugg auch die wiederholt diskutierte Ausweitung der Videoüberwachung. Diese schafft kein nachhaltiges Mittel, sondern neue Überwachungstraditionen ohne langfristigen Nutzen.
Die SP Brugg fordert den Stadtrat auf, statt reiner Kontrollpolitik endlich auch die sozialen Massnahmen umzusetzen, die seit Langem auf dem Tisch liegen:
- Schadensmindernde Angebote wie die geplante Gassenküche mit Konsummöglichkeit müssen rasch realisieren werden.
- Aufenthaltsräume im öffentlichen Raum sind nötig – für alle Menschen, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund.
- Evaluation der bisherigen Massnahmen: Nach spätestens sechs Monaten ist offenzulegen, ob und wie sich das Alkoholverbot tatsächlich ausgewirkt hat.
Sicherheit und soziale Verantwortung müssen Hand in Hand gehen. Wer wirklich Sicherheit will, darf nicht nur Symptome bekämpfen, sondern muss die Ursachen angehen.
